AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt/Ärztin und dem Patienten. Kassenärztliche Regelungen haben Anwendungsvorrang und gelten entsprechend.
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

§ 2 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

1. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.
2. Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
3. Abweichen von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind ggf. die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten, soweit der Aufwand über das übliche Maß hinausgeht. Der Erhalt der Aufzeichnungen ist auf Verlangen zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden, sofern nicht dringende Interessen des Patienten entgegenstehen.
4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelung, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses sowie kassenärztlicher Regelungen.
5. Der Patient ist damit einverstanden, dass seine Behandlungsdaten und Befunde durch den Arzt an weiterbehandelnde Ärzte / sein weiterbehandelndes Krankenhaus zu Dokumentations- und Weiterbehandlungszwecken, auch auf elektronischem Wege, übermittelt werden können. Er ist des Weiteren damit einverstanden, dass bei dem vorbehandelnden Arzt / vorbehandelnden Krankenhaus vorliegende Behandlungsdaten und Befunde durch den Arzt, auch auf elektronischem Wege, angefordert werden können, soweit diese für die Behandlung erforderlich sind.
6. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages unter Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung ein.

Er willigt somit unter Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ausdrücklich in die Beauftragung kassenärztlicher und privatärztlicher Abrechnungsstellen ausschließlich zu Abrechnungszwecken ärztlicher Leistungen ein.
7. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich darin ein, zu Informations-, Termin-, Recall- und medizinischen Zwecken von der Praxis schriftlich, fernmündlich oder per Telefax, SMS oder E-Mail kontaktiert zu werden.

§ 3 Honorar

1. Das Entgelt für die (Privat-)Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4 Zahlungsregelungen

1. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages unter ausdrücklicher Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Rechnungsstellung an die der Schweigepflicht unterliegende Abrechnungsstelle (PVS) ein.
2. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
3. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

§ 5 Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

§ 7 Verbraucherschlichtungsklausel, Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Darüber hinaus erklärt sich die Praxis Dres. med. Brekle & Rasch bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern § 13 BGB, bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die Praxis Dres. med. Brekle & Rasch zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstraße 8 in 77694 Kehl am Rhein. Tel. 07851 / 795 79 40, Fax 07851 / 795 79 41

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